§ 1 ALLGEMEINES

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart gelten – in Ergänzung zu den Tegernseer Gebräuchen – die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers oder Verkaufsbedingungen des Verkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer/Käufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. Holz ist ein Naturprodukt, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturprodukts Holz und stellen keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

 

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die in den Verkaufsunterlagen des Verkäufers sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen oder per E-Mail übermittelten Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. In diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Erklärungen per E-Mail genügen dem Schriftform-Erfordernis nicht. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheit zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

Alternativ kann der Vertrag über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustandekommen:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Hier haben Sie die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen als auch zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. Klarna) auswählen, werden Sie zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort nehmen Sie die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

§ 3 LIEFERUNGS- UND LEISTUNGSZEIT

Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse hat der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitzuteilen. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht oder vom Vertrag zurücktreten will. Im Falle des Rücktritts steht dem Käufer ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

 

§ 4 PREISE

Soweit nichts anderes vereinbart ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Wechsel oder Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung verlangen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

§ 5 REKLAMATION UND GEWÄHRLEISTUNG BEI MÄNGELN

Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. Im Übrigen gelten die Tegernseer Gebräuche. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht über die Ware verfügen, sie darf also weder geteilt noch weiter verkauft noch weiter verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Arbeit der Nacherfüllung, also Ersatzlieferung oder Nachbesserung festzulegen. Für berechtigte Sachmängelansprüche gilt die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist. Sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfristen vor, so wird schon jetzt die Verkürzung der Frist auf die gesetzliche Mindestfrist vereinbart.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch den Verkäufer. Sofern nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine Haftung unabdingbar ist, haftet der Verkäufer nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eine Haftung besteht. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

Holz, technisch modifizierte Furniere, durchgefärbte Starkschnitte und Laminate sind Naturprodukte, auch im veredelten Zustand. Die naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere aber hat der Kunde die durch die Veredelung ggf. geänderten technischen, biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Rekonstruierte, multilaminierte Furniere (ISO 18775) und daraus hergestellte Halbfertigprodukte, wie z.B. Laminate, Kanten, Massivholz, etc., auch wenn farblich verändert, weisen die gleiche Farbstabilität auf, wie das Holz, aus dem sie hergestellt sind. Farb-, Textur-, Struktur- und Eigenschaftsabweichungen in Bezug auf Referenzwerte, auch zwischen unterschiedlichen Chargen, gelten als zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit und stellen daher keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Kunde fachgerechten Rat einzuholen und/oder geeignete Eigenversuche durchzuführen.

Hinsichtlich Maß- und Mengenabweichungen gilt: Bei Holzwerkstoffen steht dem Lieferanten hinsichtlich der vereinbarten Liefermengen je Position ein Spielraum von 5% nach oben und unten zu; bei Fixmaßen darf die Liefermenge nicht unterschritten werden. Anfallende Untermaße dürfen bis zu 10% der Liefermenge ohne Preisnachlass mitgeliefert werden. Bei zu produzierenden Artikeln verdoppeln sich die vorgenannten Anteile entsprechend.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vom Käufer bezogen werden, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Ware nach dem Verhältnis des Wertvorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung.

Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 048 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesem Fall die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag des Verkäufers. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen an den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

Der Verkäufer ermächtigt den Käufer schon jetzt zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 % so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

 

§ 7 ANWENDBARES RECHT

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

§ 8 GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnen Personen bezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet, er stimmt der Speicherung und Verarbeitung hiermit zu.

 

Stand: 18.04.2021

 

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General Terms and Conditions (GTCs)

 

§ 1 GENERAL

Unless otherwise expressly agreed, the following General Terms and Conditions shall apply – in addition to the Tegernsee customs – to all contracts, deliveries and other services. Any deviating terms and conditions, in particular the buyer’s terms and conditions of purchase or the seller’s terms and conditions of sale, are hereby expressly rejected. Within the framework of an ongoing business relationship between merchants, the General Terms and Conditions shall also become part of the contract if the Seller/Buyer has not expressly referred to their inclusion in the individual case. Wood is a natural product, its natural properties, deviations and characteristics must therefore always be observed. In particular, the buyer must take its biological, physical and chemical properties into account when purchasing and using it. The range of natural colour, structure and other differences within a type of wood are part of the properties of the natural product wood and do not constitute any reason for complaint or liability. If necessary, the buyer shall seek professional advice.

 

§ 2 OFFER AND CONCLUSION OF CONTRACT

The offers contained in the Seller’s sales documents and – unless expressly designated as binding – on the Internet or transmitted by e-mail are always subject to change, i.e. are to be understood only as an invitation to submit an offer. Orders shall be deemed to have been accepted if they are either confirmed by the Seller in writing or executed immediately after receipt of the order. In this case, the invoice shall be deemed to be the order confirmation. Declarations by e-mail do not satisfy the written form requirement. If, after conclusion of the contract, the Seller becomes aware of facts, in particular default of payment with regard to earlier deliveries, which, according to due commercial judgement, indicate that the claim to the purchase price is endangered by the Buyer’s lack of ability to pay, the Seller shall be entitled, after setting a reasonable deadline, to demand from the Buyer, at the Buyer’s option, payment concurrently or corresponding security and, in the event of refusal, to withdraw from the contract, in which case the invoices for partial deliveries already made shall become due immediately.

Alternatively, the contract can be concluded via the online shopping basket system as follows:
The goods intended for purchase are placed in the „shopping basket“. You can call up the „shopping cart“ via the corresponding button in the navigation bar and make changes there at any time. After calling up the „Checkout“ page and entering the personal data as well as the payment and shipping conditions, all order data are finally displayed again on the order overview page. Here you have the possibility to check all details again and also to change them (also via the „back“ function of the Internet browser) or to cancel the purchase. If you select an instant payment system (e.g. Klarna) as the payment method, you will first be redirected to the website of the instant payment system provider. There you make the appropriate selection or enter your data. Finally, you will be redirected back to our online shop to the order overview page. By submitting the order via the „BUY NOW“ button, you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.

 

§ 3 TIME OF DELIVERY AND PERFORMANCE

The risk shall pass to the Buyer when the goods are made available at the agreed place of delivery by the Seller. Partial deliveries are permissible to a reasonable extent. The delivery period shall be reasonably extended – even within a delay – in the event of force majeure and all unforeseen hindrances occurring after conclusion of the contract for which the Seller is not responsible, insofar as such hindrances can be shown to have a significant influence on the delivery of the item sold. This shall also apply if such circumstances occur at the Seller’s suppliers and their sub-suppliers. The Seller shall inform the Buyer as soon as possible of the beginning and end of such impediments. The buyer may request the seller to declare whether it intends to withdraw from the contract or to deliver within a reasonable period of time. If the seller does not declare this immediately, the buyer may withdraw. In this case, claims for damages are excluded. With regard to timely delivery, the Seller shall only be liable for its own fault and that of its vicarious agents. He shall not be liable for the fault of his suppliers, as they are not his vicarious agents. However, the seller is obliged to assign to the buyer on request any claims to which he may be entitled against his sub-suppliers. In the event of a delay in delivery, the buyer shall be obliged, at the seller’s request, to declare within a reasonable period of time whether it still insists on delivery or wishes to withdraw from the contract. In the event of withdrawal, the buyer shall not be entitled to claim damages.

 

§ 4 PRICES

Unless otherwise agreed, the purchase price is due immediately upon receipt of the goods without deduction. Bills of exchange or cheques shall only be accepted on account of payment, not in lieu of payment. In the event of a protest of a cheque or bill of exchange, the seller may demand immediate cash payment concurrently with the return of the cheque or bill of exchange. Any agreed discounts shall not be granted if the buyer is in arrears with the payment of earlier deliveries. If the buyer is in default of payment, the seller is entitled, after prior reminder, to take back the goods, if necessary to enter the buyer’s premises and to remove the goods. The seller may also prohibit the removal of the delivered goods. Taking back the goods does not constitute a withdrawal from the contract. Refusal or retention of payment is excluded if the buyer was aware of the defect or other reason for complaint at the time of conclusion of the contract. This shall also apply if the defect or other reason for complaint remained unknown to him as a result of gross negligence, unless the Seller fraudulently concealed the defect or other reason for complaint or assumed a guarantee for the quality of the item. Otherwise, payment may only be withheld due to defects or other complaints to a reasonable extent. The amount shall be decided by an expert appointed by the buyer’s chamber of industry and commerce. This expert shall also decide on the allocation of the costs of his involvement at his reasonable discretion. Offsetting is only possible with claims recognised by the seller or legally established claims.

 

§ 5 COMPLAINT AND WARRANTY IN CASE OF DEFECTS

The Seller shall only be liable for defects within the meaning of § 434 BGB as follows: The buyer shall immediately inspect the received goods for quantity and quality. Defects shall be notified to the seller in writing without delay. In the case of mutual commercial transactions between merchants, § 377 of the German Commercial Code (HGB) shall remain unaffected. In all other respects, the customs of Tegernsee shall apply. If the buyer discovers defects in the goods, he may not dispose of the goods, i.e. they may neither be divided nor resold nor further processed until an agreement has been reached on the settlement of the complaint. In the case of justified complaints, the seller is entitled to determine the work of subsequent performance, i.e. replacement delivery or rectification, taking into account the nature of the defect and the justified interests of the buyer. The respective statutory limitation period shall apply to justified material defect claims. If the law provides for the possibility of a contractual reduction of the limitation periods, the reduction of the period to the statutory minimum period is already agreed now.

Claims for damages and reimbursement of expenses of the buyer, irrespective of the legal grounds, in particular due to breach of duties arising from a contractual obligation and from tort, are excluded. This shall not apply in the event of the assumption of a guarantee or a procurement risk by the Seller. Insofar as liability is indispensable under mandatory statutory provisions, the Seller shall only be liable for foreseeable damage typical of the contract, insofar as no gross negligence is involved or liability exists due to injury to life, limb or health. This provision applies accordingly to the buyer.

Wood, technically modified veneers, dyed-through thick-cuts and laminates are natural products, even in a refined state. The natural properties, deviations and characteristics must therefore always be observed. In particular, however, the customer must take into account any technical, biological, physical and chemical properties that may have changed as a result of the finishing when purchasing and using the product. Reconstituted, multilaminated veneers (ISO 18775) and semi-finished products made from them, such as laminates, edgebands, solid wood, etc., even if changed in colour, have the same colour stability as the wood from which they are made. Deviations in colour, texture, structure and properties in relation to reference values, even between different batches, shall be deemed to be a quality agreed between the parties and shall therefore not constitute grounds for complaint or liability. If necessary, the customer shall obtain professional advice and/or carry out suitable own tests.

The following shall apply with regard to deviations in dimensions and quantities: In the case of wood-based materials, the supplier shall be entitled to a leeway of 5% upwards and downwards with regard to the agreed delivery quantities per item; in the case of fixed dimensions, the delivery quantity may not be undercut. Any undersizes may be supplied up to 10% of the delivery quantity without a price reduction. In the case of articles to be produced, the aforementioned proportions shall be doubled accordingly.

 

§ 6 RETENTION OF TITLE

The seller retains ownership of the goods until the purchase price has been paid in full. In the case of goods purchased by the buyer within the framework of an ongoing business relationship, the seller shall retain title until all his claims arising from the entire business relationship, including future claims, including those arising from contracts concluded at the same time or later, have been settled. This shall also apply if individual or all claims of the seller have been included in a current account and the balance has been struck. In the event of default of payment by the buyer, the seller shall be entitled to take back the goods and the buyer shall be obliged to surrender them. If the goods subject to retention of title are processed by the buyer to form a new item, the processing shall be carried out on behalf of the seller without the seller being obliged as a result; the new item shall become the property of the seller. In the event of processing together with goods not belonging to the Seller, the Seller shall acquire co-ownership of the new goods in proportion to the value of the reserved goods to the other goods at the time of processing.

If the reserved goods are combined, mixed or blended with goods not belonging to the seller in accordance with §§ 947, 048 BGB, the seller shall become co-owner in accordance with the statutory provisions. If the buyer acquires sole ownership by combining, mixing or blending, he hereby assigns co-ownership to the seller in proportion to the value of the reserved goods to the other goods at the time of combining, mixing or blending. In this case, the Buyer shall hold in safe custody, free of charge, the item owned or co-owned by the Seller, which shall also be deemed to be reserved goods within the meaning of the above conditions. If the goods subject to retention of title are sold alone or together with goods not belonging to the seller, the buyer hereby assigns the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights and with priority over the rest. The seller accepts the assignment. The value of the reserved goods shall be deemed to be the invoice amount of the seller. If the resold goods subject to retention of title are co-owned by the seller, the assignment of the claims shall extend to the amount corresponding to the share value of the seller in the co-ownership.

If the goods subject to retention of title are installed by the buyer as an essential component in a property, ship, ship structure or aircraft of a third party, the buyer hereby assigns the assignable claims for payment arising against the third party or the party to whom it relates in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights, including a right to the granting of a security mortgage with priority over the remainder; the seller accepts the assignment. The buyer shall be entitled and authorised to resell, use or install the reserved goods only in the ordinary course of business and only on condition that the claims actually pass to the seller. The buyer shall not be entitled to dispose of the reserved goods in any other way, in particular by pledging them or assigning them as security.

The seller already now authorises the buyer to collect the claims assigned to him. The seller shall not make use of his own right of collection as long as the buyer meets his payment obligations, also towards third parties. At the request of the seller, the buyer shall name the debtors of the assigned claim and notify them of the assignment. The seller is also authorised to notify the debtors of the assignment himself. The buyer shall inform the seller immediately of any compulsory execution measures by third parties against the reserved goods or the assigned claims, handing over the documents necessary for an objection.

The right to resell, use or install the reserved goods or the authorisation to collect the assigned claims shall expire upon cessation of payments and/or filing for insolvency proceedings. This does not apply to the rights of the insolvency administrator. If the value of the securities granted exceeds the claims by more than 20%, the seller shall be obliged to retransfer or release them at his discretion. Upon settlement of all claims of the seller arising from the business relationship, ownership of the reserved goods and the assigned claims shall pass to the buyer.

 

§ 7 APPLICABLE LAW

The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.

 

§ 8 PLACE OF JURISDICTION

The place of performance and jurisdiction for deliveries and payments as well as for all disputes arising between the parties shall be the Seller’s registered office. However, the Seller shall also be entitled to sue the Buyer at the Buyer’s place of business. The relations between the contracting parties shall be governed exclusively by the law applicable in the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The Buyer is hereby informed that the Seller processes the personal data obtained in the course of the business relationship in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act; the Buyer hereby consents to such storage and processing.

 

Date: 18.04.2021